Mahnwachen und ein Appell an die Aussenpolitische Kommission zum Tag der Gewaltlosigkeit

Am 2. Oktober ist nicht nur der Geburtstag von Mahatma Gandhi, sondern auch der UNO-Tag der Gewaltlosigkeit. Anlass für uns von der friedenskraft.ch mit öffentlichen Mahnwachen in den Städten Basel, Bern und Solothurn für das UNO-Gewaltverbot und die Gewaltlosigkeit als Prinzip einzustehen.
Danke allen, die unserem kurzfristigen Aufruf gefolgt sind und mit uns ihren Wunsch nach Frieden und Verständigung gezeigt haben.

Das alleine ist aber nich genug. So haben wir mit folgendem persönlichen Brief die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission aufgefordert, sich für den Weg der Gewaltlosigkeit in internationalen Beziehungen einzusetzen.


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Zum UNO-Tag der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober

Sehr geehrte …

Wir schreiben Ihnen aus Anlass des UNO-Tages der Gewaltlosigkeit und aus Sorge um die brennenden und drohenden Kriege an verschiedenen Orten der Welt.

Wie Sie als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission vielleicht wissen, verbietet die UNO-Charta, die alle Mitgliedsländer verbindlich unterschrieben haben, in Art. 2 die Androhung und Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen.

Es heisst dort:
(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Es erfüllt uns mit grösster Sorge, dass dieses Verbot nicht nur laufend missachtet wird, sondern dass Verstösse nicht einmal benannt und kritisiert werden, leider auch nicht von der Schweiz, die als neutraler Staat in bester Position wäre, sich für friedliche Konfliktlösungen einzusetzen und die konsequente Einhaltung der UNO-Charta einzufordern.

Wir sind uns bewusst, dass sich mit Einsatz für Gewaltlosigkeit gerade in internationalen Beziehungen keine unmittelbaren politischen Lorbeeren verdienen lassen. Aber wer schweigt, stimmt zu. Und das will niemand von unseren Politikerinnen und Politikern annehmen. Zudem gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sich des Gewaltverbots der UNO bewusst ist und von ihren Volksvertretern eine klare Haltung erwarten.

Wir hoffen, dass Sie in Ihrem politischen Handeln in Zukunft dem Gewaltverbot der UNO Rechnung tragen und sich für seine Einhaltung einsetzen. Gewaltfreiheit in den zwischenstaatlichen Beziehungen ist nicht nur ein Rechtsanspruch, sie ist auch Gewissenspflicht und die einzig mögliche Antwort auf die Eskalation der Gewalt.

Wir danken für die Aufmerksamkeit, die Sie diesem Anliegen widmen, stehen mmit weiteren Informationen gerne zur Verfügung und bleiben

hochachtungsvoll


Dr. med. Paul Steinmann, Ko-Präsident             Sieglinde Kliemen, Ko-Präsidentin


Sandro Meier, Mitglied des Vorstandes             Christoph Pfluger, Mitglied des Vorstandes


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Liste der Mitgleider der Aussenpolitischen Kommission von National - und Ständerat:

https://www.parlament.ch/Poly/Adressen_RM/kommmitglieder_nr_apk.pdf

https://www.parlament.ch/Poly/Adressen_RM/kommmitglieder_sr_apk.pdf